Impressum

Rechtsform: Partnerschaftsgesellschaft mbB (PartG mbB)

Registergericht: Amtsgericht Zweibrücken, Partnerschaftsregister PR 30142

Vertretungsberechtigte Partner: Herr Dr. Christian Keller, Frau Astrid Schwertfeger, alle Partner sind einzelvertretungsberechtigt

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (VAT) der Kanzlei lautet DE 275605867.

Alle in der Partnerschaftsgesellschaft tätigen Patentanwälte sind nach deutschem Recht zugelassen. Die Patentanwälte sind Mitglieder der Patentanwaltskammer (PAK), Tal 29, 80331 München sowie des Institutes der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Postfach 26 01 12, 80058 München.

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

• PAO
  Patentanwaltsordnung
  www.patentanwaltskammer.de (Patentanwälte, Berufsordnung)
• BOPA
  Berufsordnung der Patentanwälte
  www.patentanwaltskammer.de (Patentanwälte, Berufsordnung)
• epi
  Standesregeln
  www.patentepi.com
• FICPI
  Standesregeln
  www.ficpi.org (about FICPI, FICPI Statutes)

Der Inhalt dieser Website dient ausschließlich der Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die bereitgestellten Informationen sollten im konkreten Einzelfall nicht ohne anwaltliche Beratung genutzt werden.

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Die folgenden Informationen werden im Hinblick auf die rechtlichen Regelungen des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz) bereitgestellt.

Die Patentanwälte sind in die vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen und sind Mitglieder der Patentanwaltskammer (www.patentanwaltskammer.de). Patentanwälte unterliegen der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, 557, BGBl. I 2001, 3656) und der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243). Sie sind ferner Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle und unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (www.ficpi.org).

Die European Patent Attorneys (europäische Patentvertreter) sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com). Sie unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (epi-informationen 2/2001, 75) sowie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften.

Die European Trade Mark Attorneys sind beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) registriert. Sie unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Unionsmarke.

Die Patentanwälte sind in der Liste gemäß Art. 48(3), letzter Satz, des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) eingetragen (www.unified-patent-court.org/de/kanzlei/vertretung).

Die Haftpflichtversicherung der Kanzlei besteht bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Sitz: Wiesbaden, Handelsregister-Nr. HRB 2188, Amtsgericht Wiesbaden.